Allgemeine Geschäftsbedingungen PUBLIK Internetservice
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine unwirksame
Bestimmung ist durch eine gleichwertige Regelung zu ersetzen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mülheim an der Ruhr, soweit nicht
ein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist. Auf das
Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Wir erlauben uns, auf den Seiten unserer Kunden einen
dezenten Verweis auf unsere Homepage einzurichten. Kunden mit
nichtkommerziellen Seiten werden gebeten, ebenfalls einen Hinweis mit
einem Hyperlink auf die Seite http://www.publik.com auf ihrer Homepage abzulegen.
PUBLIK
Internetservice – Michael Gatz - Nachbarsweg 63, 45481 Mülheim an der
Ruhr (nachfolgend "PUBLIK" genannt) ist ein Anbieter von
Online-Diensten, Inhalten und Services.
Die nachstehende Vereinbarung regelt die Nutzung der von PUBLIK angebotenen Dienste und Services.
§ 1 Hosting
(1)
PUBLIK bietet Webhosting in verschiedenen Variationen,
Domainregistrierung, Onlinedatenbanken, Faxgateways und
Softwareentwicklungen an. Der Zugriff auf die jeweiligen
Dienstleistungen erfolgt über Dritte Anbieter wie z.B. die Deutsche
Telekom AG, T-Online, Arcor oder andere Internetprovider und
Telekommunikationsanbieter.
(2) Minderjährige
dürfen sämtliche Leistungen und Dienste von PUBLIK nur mit Zustimmung
der Erziehungsberechtigten nutzen. Eltern haften, soweit gesetzlich
bestimmt, für die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Der Nutzer
versichert, dass er volljährig ist oder die Zustimmung eines
gesetzlichen Vertreters vorliegt.
(3) PUBLIK
kann die genutzte Serverhardware jederzeit wechseln. Die hohe Qualität
des durch PUBLIK bereitgestellten Internetspeicherplatzes kann eine
Änderung der Einwahlen mittels FTP oder email erforderlich machen.
PUBLIK wird die neuen Einwahldaten deshalb unverzüglich mitteilen und
den Nutzer zu deren - ggf. ausschließlicher Verwendung - auffordern.
(4)
Wir garantieren eine hohe Verfügbarkeit des Service. Betriebszeiten
können jedoch für Wartungsarbeiten verwendet werden. Soweit technisch
machbar, werden Wartungsarbeiten montags zwischen 0.30 und 1.30 Uhr
durchgeführt. PUBLIK kann keine Gewähr und Haftung übernehmen für
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die
PUBLIK die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen -
hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche
Anordnungen, der Ausfall der Kommunikationsnetze und Gateways,
Störungen im Bereich der Dienste der Deutsche Telekom AG usw., auch
wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von PUBLIK oder deren
Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten.
(5) Speziell für den email2fax-Dienst können wir eine 100%ige
erfolgreiche Versendung nicht garantieren. Durch technische Probleme
auf Seiten der Telefonanbieter oder aber des Zielfaxgerätes kann es zu
Verzögerungerungen bei der Zustellung, oder aber auch zu Abbruch des
Versands kommen. Durch ein optionales Sendeprotokoll kann der
Dienstnutzer sich über den Sendeauftrag und die Durchführung Klarheit
verschaffen.
(6)
Aufgrund von Engpässen bei der Vergabe von Faxgateway-Accounts kann ein
Account ohne Monatsgrundgebühr nach 2 Monaten Inaktivität von PUBLIK -
Seiten gekündigt werden.
§ 2 Allgemeine Pflichten der Nutzer
(1)
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die allgemein gültigen
Internetstandards zu beachten und im Rahmen der Benutzung keine
strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige
Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und
Wettbewerbsrecht) zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die
Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen,
extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffen,
Kettenbriefen, Spam-Mailing sowie der Mißbrauch der Dienste von PUBLIK
für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden
Netzwerks. Abmahnung zur sofortigen außerordentlichen Kündigung der
Vertragsverhältnisse und zur Sperrung des Zugangs zu den Diensten sowie
aller Inhalte des betroffenen Nutzers.
(2)
PUBLIK ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, beleidigende,
diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich bedenkliche Inhalte
oder Inhalte, die das Ansehen von PUBLIK in der Öffentlichkeit
schädigen können zu löschen. Der Nutzer stellt PUBLIK von etwaigen
Schäden bzw. Ansprüchen Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung
von Diensten und Angeboten von PUBLIK frei.
(3)
Die Netz-Infrastruktur oder Teile davon (so auch unsere Server) dürfen
nicht durch übermäßige Inanspruchnahme belastet werden. Darunter sind
insbesondere zu verstehen: unaufgeforderter Versand von Nachrichten an
Dritte zu Werbezwecken (Spamming in Mails und News), Versand von
Massensendungen (Junk-Mail), sowie die parallele Veröffentlichung von
Beiträgen gleichen Inhalts mehrfach oder in mehreren Foren oder Chats
(Cross-Posting). Im Falle der Zuwiderhandlung ist PUBLIK zur fristlosen
Kündigung des Vertrages, zur Einschränkung der Übertragungskapazitäten
und / oder sofortigen Sperrung des Kundenzuganges und der gebuchten
Dienstleistungen berechtigt.
(4) Der Nutzer
hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person von dem zur
Verfügung gestellten Passwort Kenntnis erlangt. Das Passwort darf nicht
ungeschützt im Zusammenhang mit Ihrer Benutzerkennung auf einer lokalen
Festplatte Ihres Rechners gespeichert werden. Das Passwort ist in
regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Nutzer erklärt, dass er, wenn er
absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten
die Benutzung seines Zugangs ermöglicht, voll verantwortlich ist für
alle Online-Handlungen dieser Personen, für die Kontrolle des Zugangs
und der Verwendung durch diese Personen und für die Folgen jeder Art
von Missbrauch. Der Nutzer haftet für jeglichen insoweit auftretenden
Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung
zu tragen.
(5)
Über Änderungen von abrechnungsrelevanten Daten (z.B. Wohn- oder
Geschäftssitz, Rechnungsanschrift, Kontaktemail) ist PUBLIK
unverzüglich zu unterrichten. PUBLIK kann dem Kunden die Kosten in
Rechnung stellen, die PUBLIK nachweislich aufgrund der unterbliebenen
Information über die oben genannten Daten entstanden sind.
(6)
Der Nutzer verpflichtet sich jedoch ausdrücklich, die Bestimmungen
dieses Vertrages über Entgeltzahlung einzuhalten und daraus entstehende
Verpflichtungen persönlich zu übernehmen. Der Nutzer ist nicht
berechtigt, die durch PUBLIK erbrachten Internetdienste entgeltlich an
Dritte weiterzuleiten (Reselling), sofern dies nicht ausdrücklich
gestattet wurde.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1)
Dem Nutzer stehen je nach gebuchter Leistung verschiedene
Bezahlmöglichkeiten zur Verfügung. Informationen darüber befinden sich
bei den Leistungsbeschreibungen der Dienstleistungen und der Anmeldung.
Vorbehaltlich der in den Tarif- und Leistungsbeschreibungen
aufgeführten Bestimmungen, gelten die nachfolgenden Regelungen.
(2)
Der Nutzer erhält in der Regel eine quartalsweise Rechnung. In der
Rechnung wird ausdrücklich auf die Zahlungsfrist hingewiesen. Sollte
nach Ablauf der Frist noch keine Zahlung erfolgt sein, tritt Verzug
ein. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen
Bestimmungen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stellt PUBLIK
Internetservice Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a.. Zahlungsanweisungen, Schecks
oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur
zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und
Diskontspesen. Sie gelten erst mit Einlösung der Zahlung. Mindestens
wird jedoch eine Bearbeitungsgebühr für Mehraufwand in Höhe von 5,00
Euro fällig.
(3) Ein Aufrechnungsrecht steht
dem Nutzer nur zu, soweit die Gegenforderung rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.
(4)
Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel an die von PUBLIK bei der
Anmeldung zugewiesene E-Mail-Adresse. Eine Versendung der Rechnung auf
dem Postweg ist generell nicht vorgesehen. In begründeten
Ausnahmefällen stellt PUBLIK die Rechnung auf dem Postweg zu. Für diese
Sonderleistung stellt PUBLIK einen Betrag laut Preisliste pro Vorgang
für Gebühren und Porto in Rechnung.
(5)
Einwendungen gegen die Rechnungshöhe können nur innerhalb von vier
Wochen seit Rechnungszugang per Brief oder Fax erhoben werden. Die
Einwendungen sind zu begründen. Die Unterlassung form- und
fristgerechter Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung.
(6) Zahlungen können per Überweisung, in bar oder per Kreditkarte (via PayPal) geleistet werden.
(7)
Bei Sperrung aufgrund von Pflichtverletzungen nach Punkt 2 dieser AGB
besteht die Zahlungspflicht fort. PUBLIK ist berechtigt, den Zugang des
Nutzers zu den bereitgestellten Leistungen binnen 5 Tagen zu sperren,
sobald dieser während eines Monats mit einer Zahlung in Verzug geraten
ist. Bei einem Zahlungsverzug von mindestens € 100,00 steht PUBLIK ein
außerordentliches Kündigungsrecht zu.
(8)
Bei einer ordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den
Nutzer vor Ablauf einer vollen Abrechnungsperiode wird für die Zeit des
Vertragsverhältnisses, zuviel gezahlte Gebühr rückerstattet.
§ 4 Preis- und Leistungsänderungen, Änderung der AGB
(1)
PUBLIK behält sich das Recht vor, den Inhalt der jeweiligen Tarif- oder
Leistungsbeschreibungen anzupassen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist.
(2)
PUBLIK ist berechtigt, die jeweiligen Leistungs-, Tarif- oder
Produktbeschreibungen mit einer Frist von vier Wochen im Voraus zu
ändern. Die jeweilige Änderung wird PUBLIK dem Nutzer per eMail,
schriftlich oder durch Veröffentlichung im PUBLIK- Kundenmenü bekannt
geben. Die jeweilige Änderung wird wirksamer Bestandteil des zwischen
den Vertragsparteien bestehenden Vertrags, wenn der Nutzer dieser
Änderung nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe der Änderung
schriftlich widerspricht. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das
Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
(3)
PUBLIK behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die
Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese
Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder
Ergänzungen der Leistungs-, Tarif- oder Produktbeschreibungen zu
überprüfen. Im Falle von Tarifänderung, Änderung der Leistungs-, Tarif-
oder Produktbeschreibungen wird PUBLIK die Nutzer hiervon rechtzeitig
in Kenntnis setzen. Mit jeder Nutzung des Services erklären sich die
Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts-
und Nutzungsbedingungen einverstanden.
(4)
Insbesondere ist PUBLIK berechtigt die Tarife anzupassen, sofern die
Marktbedingungen durch gerichtliche oder behördliche Entscheidung
verändert werden.
§ 5 Kündigung
(1)
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Durch eine
Kündigung per eMail wird die Schriftform nicht gewahrt. Die Kündigung
muss PUBLIK mindestens 4 Wochen vor Vertragsende / Abrechnungszeitraum
zugehen.
(2) Die für die einzelnen Tarife
und Leistungen geltenden Kündigungsfristen und
Mindestvertragslaufzeiten sind den jeweilis aktuellen Leistungs- und
Tarifbeschreibungen zu
§ 6 Haftung
(1)
Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenen Verletzung von Rechten
Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten
Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, PUBLIK freizustellen,
sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche
Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2)
Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Beanstandungen hinsichtlich der
von PUBLIK zu erbringenden Leistungen unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Kenntnisnahme des
Beanstandungsgrundes schriftlich anzuzeigen. PUBLIK kann die die
allzeitige Verfügbarkeit sämtlicher von PUBLIK angebotener Dienste
nicht garantieren. PUBLIK haftet für Schäden, die aus der
Nichtverfügbarkeit eines Dienstes bestehen, nur im Fall von grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
(3) Die Haftung
von PUBLIK nach den gesetzlichen Bestimmungen ist uneingeschränkt
gegeben, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung von PUBLIK auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit eine zurechenbare
Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine
wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die
Schadensersatzhaftung von PUBLIK auf den typischerweise vorhersehbaren
Schaden beschränkt.
§ 7 Widerrufsrecht
Gemäß
§ 312c BGB weisen wir ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden
hin. Der Nutzer ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn
er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Vertragsabschluss diesen
Vertrag widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die
PUBLIK Internetservice, Postfach 120202, 45438 Mülheim an der Ruhr. Das
Widerrufsrecht erlischt, wenn PUBLIK mit der Ausführung der
Dienstleistung mit ausdrücklicher oder konkludenter Zustimmung des
Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer dies
selbst veranlasst hat.
§ 8 Datenschutz
(1)
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm auf
den Internetseiten von PUBLIK aufgenommenen Daten gemäß dem
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der
Verordnung über Datenschutz für Unternehmen, die
Telekommunikationsleistungen erbringen und dem
Teledienstedatenschutzgesetze (TDDSG), gespeichert und
weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des
Vertragsverhältnisses notwendig ist.
(2) Die
Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser
Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich
ist. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine
gespeicherten Daten zu verlangen.
(3) PUBLIK kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Bonitätsprüfungen auch über Drittunternehmen (z.B. Schufa) einholen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so
wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. An ihre Stelle soll eine angemessene Regelung treten, die -
soweit rechtlich zulässig - dem mit der unwirksamen Bestimmung
Bezweckten bzw. Gewollten am ehesten entspricht.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen
des Vertrages werden durch schriftliche Bestätigung wirksam.
(3)
PUBLIK ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an einen
Dritten abzutreten oder Dritte mit der Erbringung von Leistungen oder
Teilen von Leistungen zu beauftragen.
(4)
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtstand ist Mülheim an der Ruhr.
§ 10 Externe Links
PUBLIK ist nicht verantwortlich für die Inhalte verlinkter, externer Internetseiten.
Mülheim, 13. März 2005
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